Dass Heringe in Verbindung mit Politik gebracht werden, ist zumindest in dieser Jahreszeit nicht neu. Das diesjährige Heringsessen der CDU-Uchtelfangen war wieder einmal geprägt von gut schmeckenden Fischen, die, wie immer garniert mit Kartoffeln und Brot, sowie einer ansprechenden Hauptrednerin, zu einem kulinarischen und politischen Leckerbissen wurden.
Nach den schmackhaften Heringen ging der Ortsvorsitzende Stefan Maas zunächst auf die aktuelle kommunalpolitische Situation ein. Der Stand der Bauarbeiten bei der Neugestaltung des Parkplatzes in der Ortsmitte war neben der Information zur beabsichtigten Umgestaltung des Hallenvorplatzes und des Eingangsbereiches der Sport- und Kulturhalle ein Thema.
Der Uchtelfanger CDU liegt daran, so der Vorsitzende, die Ortsmitte attraktiv und lebendig zu gestalten. Die demografische Entwicklung ist dabei nur ein Teil der Motivation hierzu.
Er kündigte an, dass in diesem Jahr der lange versprochene Kreisel im Gewerbegebiet „Interkommunal“ gebaut wird. Dass dieser nun gebaut wird, ist wieder einmal der beharrlichen Politik der Uchtelfanger Christdemokraten zu verdanken. War der Bau des Kreisels von der Landesplanung aus Kostengründen bereits wieder gestrichen, waren es wieder einmal Stefan Maas, Bürgermeister König und Alfons Vogtel, die auf die Umsetzung drängten. Dies konnte letztlich mithilfe der guten Kontakte in die Landepolitik doch noch durchgesetzt werden.
Fehlende Bauplätze in Uchtelfangen sollen durch die Erschließung von sogenannten „Kleinstbaugebieten“ in den bereits bebauten Wohngebieten gewonnen werden. Es ist aus ökologischen, aber auch aus ökonomischen Gründen heute nicht mehr zu verantworten, neue Baugebiete an der Peripherie anzusiedeln. Die Stärkung des Ortskerns durch bewohnte Häuser, statt durch Leerstände, ist heute wichtiger denn je.
Die Gastrednerin des Abends, die aus Uchtelfangen stammende Staatssekretärin im Kultusministerium und Kreisvorsitzende der CDU-Neunkirchen, Gaby Schäfer, informierte in gewohnt sachlicher, aber nicht weniger eindringlicher Art aus der aktuellen Landes- und Bundespolitik.
Die Sozial- und Bildungspolitik nahm erwartungsgemäß einen wesentlichen Teil der Rede ein. Zur sozialen Gerechtigkeit führte Gaby Schäfer aus, dass die CDU immer schon dafür eingetreten ist, dass zunächst ein jeder seinen, ihm möglichen Teil, zum Broterwerb beitragen muss. Nur wer auch dann überfordert ist, dem muss die Solidargemeinschaft unter die Arme greifen. Dies ist fair und entspricht unseren kulturellen Gegebenheiten. Im Gegensatz zu den Versprechungen eines Oskar Lafontaine, der soziale Wohltaten in Aussicht stellt, die niemand bezahlen kann. Die CDU stand immer schon für den menschenwürdigen und sozial verantwortlichen Umgang mit Menschen ein, die zeitlich begrenzt, oder dauerhaft nicht in der Lage sind für sich selber zu sorgen. Dabei kann der Staat aber nur das ausgeben, was er, bzw. die Volkswirtschaft vorher erwirtschaftet hat. In diesem Zusammenhang bezeichnete Wolf Biermann, ein sicherlich nicht für die Nähe zur CDU-Politik bekannter Schriftsteller, die Forderungen von Oskar Lafontaine und der Links Partei zur sozialen Ausgestaltung als: „Die Rückkehr eines toten Hundes“.
„Überall, wo der Sozialismus praktiziert wurde, hat er den Menschen das Paradies auf Erden versprochen. Am Ende standen überall Armut und Unfreiheit. Real existierender Sozialismus führte stets zu kapitalistischer Ausbeutung und geistiger Unterdrückung. Beispiele gefällig? Schauen Sie heute nach Kuba. Erinnern Sie sich der Lebensbedingungen in der ehemaligen DDR oder der Sowjetunion.
Einer der wesentlichen Erfolge der Regierung von Peter Müller ist sicherlich die Senkung der Arbeitslosenahlen. Die beste Nachricht des vergangenen Jahres sei dabei der Abbau der Arbeitslosigkeit um 7.000 Personen gewesen. Dies sei der größte Abbau der Arbeitslosigkeit in der Geschichte des Saarlandes. Erstmals wurde 2007 dabei die Zahl von 40.000 unterschritten. Für das Jahr 2008 geht Peter Müller, so die Rednerin, von einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit unter 40.000 im Jahresdurchschnitt aus. Schäfer wörtlich: „Im Jahr 1998, dem letzen Jahr vor Regierungsübernahme durch die CDU im Saarland, lag die Arbeitslosenzahl im Februar bei fast 60.000. Wir haben eine gute Chance, die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr dauerhaft unter 40.000 abzusenken.
Ausdrücklich lobte Gaby Schäfer die Unterstützung der Betriebe bei der Schaffung neuer Lehrstellen. Dieser Verdienst, heute jedem Ausbildungswilligen und Ausbildungsfähigen Jugendlichen einen qualifizierten Ausbildungsplatz anbieten zu können ist besonders ein Verdienst der Betriebe die sich an der Ausbildungsplatzinitiative der Landesregierung beteigen. Auffallend dabei ist, dass der DGB-Saar und die, von allen Betrieben zwangsfinanzierte Arbeitskammer, sich an dieser Lehrstellenoffensive nicht beteiligt haben! Dem Fass Vollendens den Boden ausschlagend ist, die Aussage des Arbeitskammerpräsidenten, der das Ziel formuliert, hat eine Linke-Landesregierung im Saarland zu unterstützen. Weis er noch, wer ihn und seine Institution bezahlt? Oskar L. und Gregor Gysi sicherlich nicht. Das machen die Betriebe und ihre Angestellten! Denen sollte er auch dienen und keine Politik machen.
Weiterhin verwies Gaby Schäfer darauf, dass die Früchte des Aufschwungs insbesondere bei denjenigen ankommen, die ihn mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben. Politik dürfte sich daher nicht auf die Diskussion neuer Sozialleistungen beschränken.
Mit Blick auf sinkende Akzeptanz des Systems der Sozialen Marktwirtschaft in den Augen der Bevölkerung sagte die Staatssekretärin: „Verantwortlich hierfür ist sicherlich nicht nur die Politik. Auch Unternehmen und deren Vorstände müssen einen Beitrag zur Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft leisten. Dazu passt es nicht, wenn die Vorstände von Großunternehmen ihre Bezüge permanent erhöhen, während den Beschäftigten immer neue Opfer abverlangt und Massenentlassungen durchgeführt werden. Die Steigerung des Unternehmensgewinns darf nicht Selbstzweck eines Unternehmens sein. Deshalb dürfen wir dieses nicht kommentarlos hinnehmen.“ Schäfer sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die steuerliche Absetzbarkeit von Managerabfindungen und Managergehältern zu begrenzen.
Mit Blick auf die familienpolitische Debatte im Bund ging die CDU-Politikerin auf die konsequente Umsetzung des Grundsatzes der Wahlfreiheit ein. Familien dürften nicht Gegenstand „staatlicher Zwangsbeglückung“ sein. Der Staat müsse es respektieren, wenn Familien ihre Erziehungsaufgaben selbst wahrnehmen und nicht auf staatliche Einrichtungen delegieren wollten. Die Union strebe nicht „die Lufthoheit über den Kinderbetten“ an, sondern wolle junge Familien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen. Ferner lehnte die CDU vor diesem Hintergrund die Pläne der Sozialdemokraten, den Kinderfreibetrag zu kappen, ab. Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familienrealsplitting sei, so Gaby Schäfer, die gerechte Fortsetzung des bewährten Steuerausgleichs.
Das Jahr 2009, in dem alle Wahlen von der Kommunalwahl bis zur Europawahl stattfinden werden, wird ein Schicksalsjahr für das Saarland werden. In diesem Jahr sei eine grundsätzliche Richtungsentscheidung zu treffen. Die Frage laute, ob das Saarland den Weg des Aufsteigerlandes unter Führung der CDU weitergehen wolle oder ob das Land mit Rot/Rot den Weg ins Abseits wähle. Eine rot/rote Regierung mit einem SPD-Vorsitzenden als Marionette des Neo-Sozialisten Lafontaine würde sich verhängnisvoll für das Land auswirken. „Unter den Sozialdemokraten und Lafontaine hatte dieses Land immer überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittliches Wachstum.
Mit Blick auf die Bergbauproblematik erneuerte Schäfer die Forderung nach einem schnellstmöglichen sozialverträglichen Ausstieg. Auch ein Ausstieg deutlich vor 2014 stimme mit den Vorgaben überein und sei mit Blick auf die Erderschütterungsereignisse völlig unverzichtbar.
Im Bereich der Krippeplätze verwies Schäfer auf die gestiegene Zahl an Kinder Krippeplätzen.
Hier wurden seit Übernahme der Regierungsverantwortung die Anzahl der Krippenplätze von damals 640 landesweit auf heute über 6000 gesteigert. Heute werden an 245 Grundschulen sowie an 75 % der Realschulen und an 90% der Gymnasien Ganztagsbetreuungsangebote gemacht.
Wenn die SPD oder Oskar Lafontaine heute mehr Lehrerstellen im Saarland fordern, ist festzustellen, dass in der Regierungsverantwortung der SPD mit O.L. 1000 Lehrerstellen abgebaut wurden. Und das in Zeiten, als die Geburtenzahlen noch weit höher lagen, als dies heute der Fall ist.
Ähnlich sieht es im Bereich der inneren Sicherheit aus. Insgesamt über 600 Polizistenstellen hat die SPD in der Zeit von 1985 bis 1999 gestrichen. Heute schreit man nach mehr Polizisten. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit.
mit freundlichen Grüßen
Stefan Maas